1. Organisationsform:
Die „Stadtwache“ wird in Form eines ausgegliederten Unternehmens (vermutlich eine GmbH) in der Unternehmensgruppe der Stadt Linz organisiert - dh es wird für die „Stadtwache“ dann einen eigenen Aufsichtsrat, eineN AaufsichtratsvorsitzendeN und eineGeschäftsführerInIn geben müssen. - dies wurde mit den stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen (gegen die Stimmen der ÖVP (sie ist gegen diese Lösung, wollten Magistratslösung) und Grüne (sind grundsätzlich gegen die Stadtwache)).

2. Name:
Die „Stadtwache“ wird dann „Ordnungsdienst (der) Stadt Linz (GmbH)“ heißen - in der Abstimmung über den Namen war die Mehrheit von SP, FP und Grünen dafür, VP dagegen. Begründet wurde der Name „Ordnungsdienst“ mit der Tatsache, dass dieser Name besser dem geplanten Aufgabenprofil der neuen Truppe entspricht und damit auch klarer wird, dass es sich dabei um keinen eigenen „Wachkörper“ handelt, der nach der Bundesverfassung in einer Stadt wie Linz verboten wäre. Die Grünen waren für die Namensänderung, weil es eine reine Abstimmung über den Namen war und der Name „Ordnungsdienst“ weniger problematisch erscheint als der (polizeilich konnotierte) Name „Stadtwache“. Die VP wollte den Namen „Stadtwache“ beibehalten.

3. Weiterer Zeitplan:
Diese Beschlüsse bedeuten für den weiteren Zeitplan, dass am 22. April im Linzer Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss für den Ordnungsdienst gefällt werden soll (mit Aufgabenprofil, Kompetenzklärung, Organisationsform und finanzieller Bedeckung). Die ersten OrdnungsdienerInnen der Stadt sollen dann schon ab 1. September auf der Straße ihren Dienst beginnen (dh. die Ausbildung wird noch davor stattfinden.)

Der Ordnungsdienst wird in der ersten Phase (18 Vollzeitäquivalente) 931.000   Euro kosten, nach der Aufstockung ab 1.1.2011 dann 1,552 Mio. Euro (18 Vollzeitäquivalente bedeuten, dass durchschnittlich zu einem Zeitpunkt zwischen 8:30 und 24:00 Uhr 4,55 Personen ihren Dienst verrichten werden).

Bericht:
Markus Pühringer, Ausschussmitglied der Grünen Linz

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