Andere Städte

ÖVP, FPÖ und teilweise auch die SPÖ versuchen momentan in einer Vielzahl an Städten eine eigene Stadtwache umzusetzen. Auf dieser Seite erlauben wir uns einen kurzen Blick auf andere Städte, in denen die Stadtwache schon seit einiger Zeit existiert.

Graz

Die Grazer Stadtwache zeigt sich nicht gerade wirkungsvoll. Von Anfang Juni bis Ende September 2009 wurden ungefähr 3200 Amtshandlungen von den 16 Stadtwache-Beamten vorgenommen. Das heißt, ein durchschnittlicher Stadtwache-Beamter macht etwa 5 aufgezeichnete Amtshandlungen pro Arbeitstag. Mehr als 90 % davon waren lediglich Belehrungen, ganze 110 Mal gab es Strafen, ebenso oft Anzeigen.

Die überwiegenden "Tatbestände":

Alkoholverbot am Grazer Hauptplatz
Fahrradfahren in Parkanlagen
Nicht angeleinte Hunde

Probleme gibt es in Graz vor allem auch mit überdurchschnittlichen Krankenstandstagen. Andreas Köhler, Leiter der Ordnungswache: "Die Anforderungen sind wohl höher, als es sich viele gedacht haben. Man darf nicht vergessen: Wir haben Leute im Team, die vorher bei der Putzkolonne, in der Straßenreinigung oder bei der Straßenmarkierung tätig waren - da ist die Umstellung nicht einfach."

Innsbruck

Im März 2005 hat der StS gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, aus Kostengründen die Überwachung der städtischen Park- und Grünanlagen nicht mehr an eine private Firma zu vergeben, sondern selbst durch 5 neue MitarbeiterInnen beim städtischen Erhebungsdienst anzusiedeln. Nach einem Jahr sollte dem StS ein Tätigkeitsbericht dieser Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) vorgelegt und über die weitere Vorgangsweise entschieden werden.

Die in diesem Tätigkeitsbericht enthaltene Statistik bestätigt einmal mehr, dass Innsbruck eine sichere Stadt ist:

Von den 453 Anzeigen, die seitens der MÜG beim Strafamt eingebracht wurden, betrafen

    * 58% oder 263 das Parken von KFZ in Grünanlagen
    * 11% oder 50 das unerlaubte Benützen von Parkanlagen etwa durch Fahrräder oder Mopeds
    * 8% oder 36 Verstöße gegen Leinenzwang oder Zurücklassen von Hundekot
    * 8% oder 36 die Übertretung des Jugendschutzgesetzes
    * 8% Übertretungen beim Aufstellen von Gastgärten bzw. Waren- und Werbeständern
    * 7% oder 32 sonstige Übertretungen

160.000 Euro kostete diese „Mini-Stadtpolizei“ im letzten Jahr – hochgerechnet heißt das, dass den SteuerzahlerInnen jede Anzeige eines falsch geparkten Autos oder eines nicht angeleinten Hundes über 350 Euro wert sein musste.

Weiterlesen bei den Innsbrucker Grünen

>> Mehr über die Innsbrucker Stadtwache

Wels

siehe http://wels.gruene.at/demokratie_kontrolle/artikel/lesen/52946/

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Noch -525 Tage Bis zur Einführung der Stadtwache am 1. September 2010.
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