Die Rückkehr der schwarzen Pädagogik 

von Markus Pühringer

Anfang September 2010 soll in Linz eine Stadtwache ihren Dienst aufnehmen. Vorerst werden dabei 18 Personen durch die oberösterreichische Landeshauptstadt patrouillieren. Sie sollen durch ihre Präsenz für mehr Ordnung und Sicherheit sorgen. Auf Einladung der Linzer Grünen fand Ende Februar eine Diskussion statt, wo die Erfahrungen mit Ordnungsdiensten in anderen Landeshauptstädten ausgetauscht wurden.

Elmar Rizzoli leitet in Innsbruck die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG). Bei der MÜG sind 18 Personen angestellt. Sie versehen ihren Dienst meist in Uniform und sind dabei mit Pfeffersprays ausgestattet. Zu den wichtigsten Aufgabenfeldern zählen die Parkraumüberwachung und der Lärmschutz.

Für Rizzoli ist es logisch, dass sich eine Stadt um die Einhaltung der ortspolizeillichen Verordnungen auch kümmern müsse. Es reiche nicht aus, wenn die Politik nur Regeln für das Zusammenleben definiere. Sie müsse auch für die Kontrolle ihrer Verordnungen sorgen. Und weil die Polizei manche Verordnungen nicht kontrolliere, brauche es die MÜG. Die Innsbrucker MÜG rückt also beispielsweise dann aus, wenn Lokale oder private Personen in der Nacht zu laut sind. Zuerst würden die MÜG-Bediensteten versuchen, die Konflikte durch Gespräche zu schlichten. Wenn das nicht funktioniere, werden auch Strafen verhängt. Für Rizzoli ist daher wichtig, dass die MÜG-Bediensteten so geschult werden, dass sie jeweils angemessen auf die verschiedenen Situationen reagieren.

Erfolge sieht er auch im Umgang mit sozialen Randgruppen. Die MÜG informiere die Obdachlosen und Punks über die sozialen Angebote in der Stadt. Somit finde keine Verdrängung der sozialen Probleme statt, sondern im Gegenteil: Sie werden einer Lösung zugeführt.

Das ist eine Einschätzung, die der Grazer Sozialhistoriker Joachim Hainzl bezweifelt. In Graz sei für die sozialen Randgruppen das Problem nicht die mangelnde Information über soziale Angebote. Vielfach würden Obdachlose die Sozialeinrichtungen nicht aufsuchen, weil man dort nicht Alkohol konsumieren dürfe. In Graz sei die Ordnungswache beispielsweise auch für die Überwachung eines Alkoholverbotes auf einigen Plätzen zuständig. Das führt in der Regel dazu, dass sich die Obdachlosen, die im öffentlichen Raum Alkohol konsumieren wollen, genau außerhalb dieser Verbotszonen aufhalten. Alkoholkonsum in den Schanigärten sei aber natürlich nicht unter Strafe gestellt, weil es durchaus im Sinn der Mehrheitsgesellschaft ist, wenn das Geschäft der Wirtsleute floriert.

Freiraum versus Normierung

Hainzl sieht die Diskussion rund um die Errichtung von Ordnungswachen grundsätzlich in einem größeren Rahmen. Bis 1975 war beispielsweise Betteln in Österreich als „Landfriedensbruch" unter Strafe gestellt. Durch die große Strafprozessreform wurde eine liberalere Phase der Rechtssprechung eingeleitet. Der Staat wollte den BürgerInnen mehr Freiräume in ihrer Lebensgestaltung einräumen. Individuelle Lebensentwürfe sollten in vielen Lebensbereichen möglich werden. Also sollte beispielsweise Betteln nicht mehr kriminalisiert werden.

Hainzl nimmt in den letzten Jahren eine Rückwärts-Entwicklung wahr, „die Wiederkehr der schwarzen Pädagogik": Mit Überwachungskameras und neuen Ordnungsdiensten wolle man wieder eine stärkere Normierung der Gesellschaft erreichen. Individuelle Lebensentwürfe, die nicht in das Bild der Mehrheitsgesellschaft passen, werden sukzessive zurückgedrängt. Folglich sind BettlerInnen, Punks und Obdachlose im öffentlichen Raum nicht mehr erwünscht. Er beobachte in den letzten Jahren eine Politik, die auf ein Gefühl der Verunsicherung mit immer mehr Überwachung und Aufrüstung reagiere.

Hainzl bestreitet gar nicht, dass Menschen in Uniform eine abschreckende Wirkung erzielen und somit auch kurzfristig einen Erfolg erzielen: „Wenn man mit Kugeln auf Spatzen schieße, trifft man natürlich auch die Spatzen. Aber was ist der Preis dafür?"

Subjektives Sicherheitsgefühl

Mit ihrem Projekt „Ausblenden" hat die Künstlerin Ulrike Hager die Überwachung durch Videokameras thematisiert. Der Wunsch nach mehr Videoüberwachung werde mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl begründet. Sicher würden sich die Menschen aber in erster Linie fühlen, wenn sie in einem sicheren sozialen Umfeld leben. Dazu zählen soziale Kontakte, ein sicheres Einkommen und Gesundheitsversorgung, eine saubere Umwelt und auch die Abwesenheit von Gewalt. Mit Ordnungsdiensten würden aber oft Erwartungen nach mehr Sicherheit geweckt, die die besten Ordnungswachen nicht erfüllen können.

Dort, wo Videoüberwachung stattfinde, sei dann schon ein Rückgang der Straftaten festzustellen. Die Kriminalität werde aber meist nur verdrängt. Wie Hainzl gibt sie aber zu bedenken: „Wollen wir, dass jeder jeden kontrolliert und die Eigenverantwortung abgenommen wird?"

Grundsätzlich waren sich die DiskutantInnen einig, dass für die Erhaltung grundsätzlich die Polizei zuständig sei. Bei den Ordnungsdiensten - bei aller Kritik oder Befürwortung - komme es ganz besonders auf die Personalauswahl und die Personalschulung an. In Innsbruck legt Rizzoli großes Augenmerk auf ein durchmischtes Team: junge und ältere Bedienstete, Frauen und Männer, usw. Man wolle also keine Hilfssheriffs, sondern geschultes Personal. Hager und Hainzl halten es aber für eine Illusion zu glauben, dass Ordnungswachen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen können. Sie sehen in den Ordnungswachen ein Element einer Spirale, die die Freiräume der Menschen immer weiter begrenzt.

In Linz wird ab Herbst 2010 die Stadtwache starten. Die Stadtparteien von SP, VP und FP haben sich grundsätzlich darauf schon geeinigt.

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