BürgerInneninitiatve gegen die Stadtwache ist amtlich - Eintragung ab Donnerstag

7. April 2010

stadtwacheEintragung: 8. April - 6. Mai 2010

Die vor zwei Wochen übergebenen mehr als tausend Unterschriften wurden vom Bürgermeister und seinen MitarbeiterInnen überprüft. Das Ergebnis der Prüfung lautet, dass die Bürgerinitiative dem Statut und Verordnung der Stadt Linz (§ 69) entspricht, also amtlich geprüft mehr als 800 UnterstützerInnen unterschrieben haben. Damit ist der Weg frei für die zweite Etappe. Nun können sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz ab Donnerstag vier Wochen lang in den bei Magistratseinrichtungen aufgelegten Unterschriftenlisten eintragen. Wenn in dieser Frist weitere 3.000 Personen sich der BürgerInneninitiative mit Unterschrift anschließen, ist sie dem Gemeinderat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen und muss von diesem behandelt werden.

Die Kundmachung des Bürgermeisters sieht vor, dass vom Donnerstag, 8. April bis Donnerstag, 6. Mai 2010 die Möglichkeit besteht, an den Bürgerservicestellen der Stadt Linz das Anliegen der Initiative "Linz braucht keine Stadtwache" zu unterschreiben. Unterschreiben dürfen alle in Linz wahlberechtigte Personen. Ein Lichtbildausweis muss die Identität der UnterzeichnerIn bestätigen. Insgesamt stehen damit zwölf Stellen der Stadt als Eintragungsorte zur Verfügung. Neben dem Bürgerservice-Center im Neuen Rathaus, sind dies der Wissensturm. das Allgemeine Krankenhaus, sowie weitere neun Stadtbibliotheken.

Mehr Informationen und Statements prominenter LinzerInnen unter: http://www.stadtwachelinz.at

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Kommentare

  • linz braucht keine stadtwache

    von Martin Thysell, am 19. April 2010 (5 months ago)

  • Ich bin gegen die Stadtwache, weil ich mir keine Verbesserung erwarte und in Zeiten des Sparens das Geld lieber sinnbringender verwertet sehen will.
    Man soll aus bereits umgesetzten Beispielen lernen.

    von Ulrike Neunteufel, am 15. April 2010 (5 months ago)