Nachdem in Wels nun auch seit einiger Zeit eine Stadtwache (dort: Ordnungswache) existiert, haben die dortigen Grünen im Dezember einen Antrag über Informationen über die Effizienz ebenjener gestellt. Gefragt wurde:

Aus- und Weiterbildung:

• Welche Ausbildung haben die Mitglieder der Welser Ordnungswache?
• Welche Nachschulungen gab es seit Einführung für die Mitglieder der Ordnungswache?
• Wurden die Mitglieder der Ordnungswache im Bereich „Konfliktmanagement/-vermeidung“ geschult?

Arbeitsbereich/Zuständigkeiten:

• Bei welchen Verhaltensäußerungen ist die Ordnungswache zu agieren angewiesen und in welcher Weise?
• Welche Landesgesetze, ortspolizeiliche Verordnungen und sonstige Rechtsvorschriften werden durch die Ordnungswache kontrolliert?
• Welche Landesgesetze, ortspolizeiliche Verordnungen und sonstige Rechtsvorschriften können/dürfen durch die Ordnungswache vollzogen werden?
• Was sind die vordringlichen Tätigkeiten der Welser Ordnungswache, gereiht nach Rechtsvorschriften, Häufigkeit und der jeweiligen Kompetenzen?

Zusammenarbeit:

• Gibt es eine Zusammenarbeit der Ordnungswache mit SozialarbeiterInnen und/oder StreetworkerInnen?
• Gibt es eine Zusammenarbeit der Ordnungswache mit der Welser Stadtpolizei?
• Ist die Welser Stadtpolizei gegenüber den Mitgliedern der Ordnungswache auskunftspflichtig – wenn ja, welche Informationen dürfen weitergegeben werden?

Statistik:

• Wie viele Amtshandlungen wurden seit Einführung der Ordnungswache gezählt (und in welchen konkreten Arbeitsbereichen)?
• Gibt es seit der Einführung der Ordnungswache bereits konkrete Vergleichszahlen für das dritte Quartal 2009 hinsichtlich der Verringerung von Delikten?

Finanzierung:

• Wird die Ordnungswache rein von der Stadt Wels finanziert oder gibt es Kostenbeteiligungen von Seiten der Welser Wohnbaugenossenschaften bzw. –gesellschaften, Bund und Land – wenn ja: wie hoch ist der Anteil der Beteiligung?

Nachdem während der Sitzung die Anfrage nicht beantwortet wurde, muss eine Antwort innerhalb der nächsten zwei Monate folgen.

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